Allgemeine Bestell- und Zahlungsbedingungen der Berufsbildenden Schulen Neustadt

Für das Geschäft, das aufgrund dieses Auftrages zustande kommt, gelten ausschließlich meine nachfolgenden Bedingungen und nicht die des Lieferes, es sei denn, dass ich etwas anderes in dem vorseitigen Auftragsschreiben anerkannt habe. Weiter gilt je nach Art des Auftrages die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL).

1 Bestellung

1.1 Aufträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Aufträge, auch Nachtragsaufträge (Änderungs-, Erweiterungs- oder Zusatzaufträge), werden nur wirksam, wenn sie von mir unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

2 Lieferung und Leistung

2.1 Bestellte Waren und Werke sind fracht- und portofrei der angegebenen Verwendungsstelle zu liefern oder auszuführen.

2.2 Es ist unverzüglich zu liefern, sofern nicht eine Lieferfrist schriftlich vereinbart worden ist. Wird innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht an den vereinbarten Ort (Ziff. 2.1) geleistet, so bin ich berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wird die Lieferfrist überschritten, so hat der Lieferer, bevor er liefert, in jedem Fall anzufragen, ob ich mit der verspäteten Lieferung einverstanden bin. Dieses Einverständnis muß schriftlich gegeben sein. Wird es nicht vor der Lieferung eingeholt, so bin ich berechtigt, die Annahme auf Kosten des Lieferers zu verweigern. Alle weiteren Rechte und Ansprüche werden dadurch nicht berührt.

2.3 Allen Lieferungen/ Leistungen ist ein Lieferschein, Stundenlohnzettel oder dergl. beizufügen. In den Lieferscheinen usw. muß Zeit, Art und Umfang der Lieferung/ Leistung erschöpfend, eindeutig und allgemein verständlich angegeben sein.

3 Abnahme:

3.1 Für die Abnahme von Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die Berufsbildenden Schulen Neustadt zuständig.

3.2 Die Abnahme der Lieferung oder der Leistung wird auf doppelt auszufertigenden Lieferscheinen oder dergl. bescheinigt. Eine Ausfertigung erhält der Auftraggeber.

4 Preise:

4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten frei Lager oder Abnahmestelle der Berufsbildenden Schulen Neustadt.

5 Zahlung:

5.1 Ich zahle nach Eingang der Rechnung bei mir entweder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder binnen 14 Tagen mit 2% Skonto, soweit nicht ein höherer Prozentsatz zugestanden wird. An die Stelle des Rechnungseinganges tritt dabei die ordnungsmäßige Erfüllung des Auftrages, wenn diese zeitlich später liegt. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung einzureichen. Sie muß meine Auftrags.- Kundennummer, Datum und Bearbeiterinnen/ Bearbeiter enthalten. Zeit, Art und Umfang der Lieferung oder der Leistung müssen erschöpfend, eindeutig und allgemein verständlich angegeben werden. Ich zahle durch Überweisung.

5.2 Transport- und Speditionskosten, die ich auslege, ziehe ich vom Betrag der Rechnung ab.

5.3 Die Berechnung von Kosten für Verpackung und ähnliches bei Anlieferung der Waren erkenne ich nicht an. Desgleichen übernehme ich auch nicht die Kosten für die Rücksendung.

5.4 Der Auftragnehmer darf Forderungen aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten. Das gilt auch dann, wenn dies nur sicherheitshalber geschehen soll.

6 Gerichtstand Hannover

Marsch, Oberstudiendirektor

Schulleiter

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für den Geltungsbereich Berufs-, Berufsfach-, Fachober- und Fachschule sowie Fachgymnasium